VAE: Für Energie lockert Deutschland seine Waffenpolitik

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien waren seit 2018 weitgehend gestoppt. Zum einen wegen der Beteiligung des Landes am Jemen-Krieg, zum anderen wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. Ausnahmen waren nur im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte möglich. Seit dem Regierungswechsel wurde aber auch darauf verzichtet. Vor wenigen Wochen allerdings gab die Ampelkoalition erstmals grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition an Riad. Eine Ausnahmeregelung, die europäische Rüstungszusammenarbeit ermöglicht, heißt es. Eigentlich waren Rüstungsexporte jeglicher Art nach Saudi-Arabien für die Grünen ein No-Go. Für Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck soll es ein schwieriger Kompromiss gewesen sein, der auch von der grünen Basis heiß diskutiert wurde. SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte sich schon vorher in einer Grundsatzrede für weichere Regeln starkgemacht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für mehr Flexibilität aus. Nur wenige Tage vor der Waffen-Entscheidung hatte Scholz auf der arabischen Halbinsel neue Energiepartnerschaften angestoßen. Mit Saudi-Arabien will er insbesondere beim Thema Wasserstoff in Zukunft enger kooperieren. Kritiker befürchten, dass Deutschland einen hohen Preis für arabische Energie zahlen muss, der stärkere Abstriche an der deutschen Waffenpolitik beinhalten könnte. Auch das Friedensforschungsinstitut BICC warnt vor weiteren Ausnahmeregelungen und Kooperationen. Abstriche beim Thema Waffen könnten auch für die Vereinigten Arabischen Emirate gelten, die an der Seite von Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Nahost- und Energieexperte Dawud Ansari äußert sich dazu im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit": "Das ist zumindest das, was Saudi-Arabien, aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate gerne sehen würden." Eine stärkere ökonomische Verbindung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bedeutet für ihn, dass Deutschland beim Thema Waffen und auch beim Thema Menschenrechte viel mehr akzeptieren muss, als es eigentlich will. Denn eines sei klar: "Saudi-Arabien und auch die VAE möchten ihre Rüstungsindustrie weiter ausbauen und damit auch ihre Rüstungsimporte erhöhen." Hintergrund ist ein neues Selbstbewusstsein in der arabischen Welt. Die Energieknappheit, bedingt durch den Ukraine-Krieg und die daraus resultierenden Sanktionen gegen Russland, hat den rohstoffreichen arabischen Staaten eine gute Verhandlungsposition verschafft. Ein Beispiel dafür ist die Förderkürzung der OPEC-Länder und ihrer Verbündeten - dort sitzt auch Russland mit am Tisch. Trotz der Bitte von US-Präsident Joe Biden hat sich die Organisation für eine Förderkürzung entschlossen. Die Interessen des Westens spielen für die arabischen Staaten keine zentrale Rolle mehr. Für Eckart Woertz, Leiter des GIGA-Instituts für Nahost-Studien in Hamburg, ist dieser Deal eine klare "Ohrfeige gegen den Westen". Arabische Länder, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, können sich ihre Abnehmer derzeit schlichtweg aussuchen. Und weil Deutschland vordergründig daran interessiert ist, nur kurzfristige Energie-Engpässe auszugleichen, sind Länder wie China für die VAE gerade attraktiver. Menschenrechtler jedenfalls warnen schon jetzt vor neuen Abhängigkeiten mit problematischen Partnern. Durch das Ende des Waffenstillstands im Jemen-Krieg befürchten sie weiteres massives Leid der betroffenen Bevölkerung. Und wenn künftig weitere Rüstungsexporte an die Kriegsparteien gehen - selbst wenn das in Gemeinschaftsprojekten geschieht - könnte das innerhalb Deutschlands zwischen den Parteien noch ein großer Konflikt werden. Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an [email protected] Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.