Kabinett billigt Faesers Entwurf zu Abschiebungen

Die Bundesregierung will die Rückführung von Menschen beschleunigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Das Kabinett hat dazu ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Es erweitert unter anderem Befugnisse von Polizei und Behörden und verschärft bisherige Regelungen. Die Linke, aber auch Teile von SPD und Grünen kritisierten das Paket. Der Verand "Pro Asyl" warf der Regierung vor, sie opfere die Grundrechte der Betroffenen einem rechtpopulistischen Diskurs.