EU-Kommission will Ungarn Gelder kürzen

Die EU-Kommission schlägt vor, dem Mitgliedsland Ungarn Zahlungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Hahn in Brüssel mit. Grund seien Korruption und andere Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit. Im April hatte die Kommission wegen der Vorwürfe den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus aktiviert. Er erlaubt in solchen Fällen, einzelnen EU-Staaten die Gelder zu kürzen. In dem Streit hält Brüssel bereits Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds für Ungarn zurück. Die Führung in Budapest hatte zuletzt Entgegenkommen signalisiert.