#19.13 Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

In dieser Folge interviewen wir Ministerialdirektor a.D. Michael Sell, Rechtsanwalt bei Seitz in Köln, ehemals Abteilungsleiter "Direkte Steuern" im BMF. Herr Sell führt als Prozessvertreter eine Klage vor dem Finanzgericht mit dem Ziel, eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags herbeizuführen und hat dafür viel Presseaufmerksamkeit erlangt. Herr Sell ist der Überzeugung, dass der Solidaritätszuschlag nicht mehr verfassungsgemäß ist, weil die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine sog. "Ergänzungsabgabe" nach Ablauf des Solidarpakts II nicht mehr gegeben sind. Wir diskutieren auch die Pläne, den Solidaritätszuschlag nur für einen Teil der Steuerzahler aufrechtzuerhalten.  Folge direkt herunterladen