Machtfaktor Bundesrat – Wie die Bundesländer ihren Einfluss in der Steuerpolitik geltend machen
Im Bundesrat wachen die jeweiligen Landesregierungen mit Argusaugen über die Interessen ihrer Länder und haben schon so manchem Bundesfinanzminister schmerzhafte Kompromisse abgerungen. Und gelegentlich heißt es für ein neues Gesetz sogar „Endstation Bundesrat“. Am 24.11.2023 hat der Bundesrat vorerst den Daumen zum Wachstumschancengesetz, einem zentralen steuerpolitischen Projekt der Koalition, gesenkt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Conrad Clemens, Staatssekretär in der Sächsischen Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund, steht im Tax & Law Hörfunk Roland Nonnenmacher Rede und Antwort , wie es nun beim Wachstumschancengesetz weitergeht und wie Bund und Länder allgemein in der Steuerpolitik zusammenspielen. Konkret sieht er beim Wachstumschancengesetz insbesondere die Verlustverrechnung auf der Kippe. Insgesamt wünscht er sich ein besseres Miteinander von Bund und Ländern, die sich schon im Vorfeld großer Gesetzgebungsverfahren besser abstimmen sollten.