Drecksarbeit in Zeiten des Krieges – Wie beschädigt ist das Völkerrecht?

Völkerrecht ist Konsensrecht, denn es funktioniert nur, wenn Staaten sich daran halten, da es keine Weltpolizei gibt, die es durchsetzen kann. Es entstand auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs und wird seitdem immer wieder missachtet, moralisiert oder muss als Begründung für politisches und militärisches Handeln herhalten. Beispiele gibt es viele - zuletzt hat die israelische Regierung damit ihren Angriff auf die iranischen Atomanlagen begründet. Die USA griffen auf Seiten Israels ein, was weitere völkerrechtliche Fragen aufgeworfen hat. Israel mache die Drecksarbeit für alle, kommentierte Bundeskanzler Merz. Eine Wortwahl, die Kritik auslöste. Sogar die Diktatur Russland bemühte das Völkerrecht um den völkerrechtswidrigen Großangriff auf die Ukraine zu begründen. Erleben wir eine Erosion des Gewaltverbots? Wie stark ist das Völkerrecht unter Druck geraten? Andrea Beer diskutiert mit Andreas Schüller – European Center for Constitutional and Human Rights e.V., Berlin; Dr. Katharina Stein – Juristin am Freiburger Max Planck Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht; Prof. Dr. Christian Walter – Lehrstuhl für Völkerrecht und öffentliches Recht an der LMU München