Ampel zaudert mit Paragraf 218, AfD klagt vor Verfassungsgericht, Datenschutzbeauftragter sieht Einfluss schwinden
Soll Paragraf 218 abgeschafft werden? Die Ampel zaudert. Das Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klagen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht seinen Einfluss schwinden. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Der Angst-Paragraf Ohrfeige für die Ampel »Wir sind gefährlich unterdigitalisiert. Nur liegt das nicht am Datenschutz« +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.