Nächster Maulkorb geplant: Ampel will Kritiker als "potenzielle Gemeinwohlgefährder" verfolgen
RT DE - Ein Podcast von RT DE – Kritisch bleiben
Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesverschärfung. Danach sollen öffentliche Äußerungen oder "unerwünschte Kontaktaufnahmen", die politische oder staatliche "Funktionsträger psychisch belasten könnten", als "Gemeinwohlgefährdung" gelten und hart bestraft werden können. Von Susan Bonath