# 64 Verwaltungsvollstreckung 1 (Einleitung & gestrecktes Verfahren)

Klaus Neitzke hat es wirklich nicht leicht: Kaum haben die Gäste seiner (nebentätigkeitsrechtlich natürlich völlig unbedenklichen) Raucherkneipe mit dem Qualmen angefangen, soll er das schon wieder unter Zwangsandrohung unterbinden. Ob das so in Ordnung ist? Claas Stodollick und Klaus Neitzke, die beiden öffentlich-rechtlichen AG-Leiter und "beredten Bescheidwisser" aus der Bezirksregierung Münster, finden es gemeinsam mit Richter und AG-Leiter Christian Walz in dieser ersten Folge zur Verwaltungsvollstreckung heraus. Wir drohen an: zwei weitere werden folgen. Wir setzen fest: Das wird unterhaltsamer und lehrreicher als ihr denkt – selbst das gestreckte Verfahren muss sich nicht ziehen wie Kaugummi! Amtshilfe erhalten die drei von Martin Leißing, Referendar am Landgericht Essen, der sich im frisch reformierten nordrhein-westfälischen Polizeikostenrecht – Schwerpunkt unserer dritten Folge – bestens auskennt. Damit ihr Euch in dieser normativ nicht ganz übersichtlichen Materie nicht verheddert, findet ihr hier unsere Aufbauschemata zur Verwaltungsvollstreckung, die Euch bei allen drei Folgen tapfer zur Seite stehen. Folge 2 zum Sofortvollzug erscheint nächste Woche. Viel Spaß beim Hören! Leißing, Das neue polizeiliche Kostenrecht in NRW, NWVBl 2024, 313-319, 357-364 (Teil 1 gibt es kostenlos und frei zugänglich hier) RefPod-Folge # 46 Behördenklausur 1" bei Spotify, Apple und YouTube. RefPod-Folge "# 28 VerwaltungsR AT – Anhörung gem. § 28 VwVfG" bei Spotify, Apple und YouTube. Kapitelmarken: 00:00 Einleitung 03:24 Prüfungsrelevanz 08:00 Schema gestrecktes Verfahren 14:32 Beispielsfall 16:09 Formelle Rechtmäßigkeit 17:43 Wirksamkeit des Grund-VA 20:03 Vollstreckbarkeit des Grund-VA 21:36 Die unterschiedlichen Zwangsmittel 27:23 Durchsetzung eines Platzverweises nach dem PolG 28:49 Vollstreckung nach dem PolG 29:21 Richtiges Zwangsmittel im Fall 31:09 Zwangsmittelandrohung 35:04 Festsetzung 38:54 Vollstreckungshindernisse 40:47 Problem: Endgültiger Verstoß gegen Unterlassungspflichten 43:55 Verhältnismäßigkeit http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: [email protected] Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.