OSZE-Bericht über Russlands Verschleppung ukrainischer Kinder als Kriegsverbrechen und Zugang zum Recht durch die Justiz als Menschenrecht

In der 73. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Elīna Šteinerte. Die lettische Menschenrechtsanwältin war als OSZE-Expertin in der Ukraine, um Vorwürfe gegen Russland, ukrainische Kinder von ihren Eltern getrennt und verschleppt zu haben, zu prüfen und vor dem Hintergrund des internationalen Völkerrechts zu bewerten. Sie sagt: „We found violations of the United Nations Convention on the Rights of the Child.” und „What we found could constitute war crimes and crimes against humanity.“   Mein zweiter Gast ist Anke Morsch, Vorsitzende des EDV-Gerichtstags. Wir sprechen über ihre vor kurzer Zeit zu Ende gegangene Jahreskonferenz in Saarbrücken, den Zugang zum Recht und die nötige Digitalisierung der Justiz. Anke Morsch sagt: „Der Justizgewährleistungsanspruch setzt nicht erst dann ein, wenn die Gerichte tatsächlich in Anspruch genommen werden, sondern der Zugang zum Recht ist ein Menschenrecht.“   Mein Lesetipp: Johannes Ungerer, Gesetzlich pauschalierter Schadensersatz im geltenden Schuldrecht und als gesetzgeberisches Instrument.    ***Werbung***   Sponsor des Rechtsgespräch-Podcasts ist juris. juris ist der führende Anbieter von digitalem Rechts- und Praxiswissen. Seit Kurzem hat juris ein neues Feature im Angebot: juris Analytics. Damit könnt Ihr Millionen von Gerichtsentscheidungen analysieren. Das Ergebnis: Visualisierungen der Verfahrensdauer bei ausgewählten Gerichten, Infos, welche Rechtsprechung und Literatur ein Gericht wie häufig zitiert und vieles mehr. Einen kostenlosen Test gibt’s auf www.juris.de/analytics.   ***Werbung***   00:00:00 Begrüßung 00:01:06 Werbung 00:01:39 Elina Steinerte, Deportation of Ukrainian Children      Zum OSZE-Report: https://www.osce.org/files/f/documents/7/7/542751_0.pdf 00:27:18 Anke Morsch, "Der Zugang zum Recht ist ein Menschenrecht." 00:45:32 Lesetipp: Unger, Gesetzlich pauschalierter Schadensersatz 00:50:12 Werbung 00:50:46 Vorschau: Felix Braun, Charlotte Alexander