Rüstungsexporte neu regeln (Tag 161-162)
Seit Beginn des Krieges bittet die ukrainische Regierung um westliche Waffenlieferungen. Und es gab diese Waffenlieferungen – aus einigen anderen Ländern. Deutschland aber war dagegen lange Zeit sehr zurückhaltend, liefert inzwischen aber ältere Gepard-Flugabwehrpanzer oder moderne Mars-Raketenwerfer. In der heutigen Folge geht es um die deutsche Kehrtwende bei Waffenlieferungen und ein geplantes Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu geht es um größere Probleme, die ukrainische Soldaten offenbar mit den bisher gelieferten deutschen Hightech-Waffensystemen haben. Und der Blick geht auf die Frage, ob sich im fernen Osten zwischen China und Taiwan ein vergleichbarer Konflikt anbahnen könnte… „Bundesregierung muss transparenter über Rüstungsexporte informieren“ - Interview mit Max Mutschler vom Bonn International Centre for Conflict Studies https://www.ndr.de/nachrichten/info/Mutschler-Bundesregierung-muss-transparenter-ueber-Ruestungsexporte-informieren,audio1169306.html Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, (Mitteilung Wirtschaftsministerium) https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/politische-grundsaetze-fuer-den-export-von-kriegswaffen-und-sonstigen-ruestungsguetern.html Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Waffen https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/grundsaetze-der-bundesregierung-fuer-die-ausfuhrgenehmigungspolitik-bei-der-lieferung-von-kleinen-und-leichten-waffen.html Neuer Rekordwert bei Rüstungsexporten https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ruestungsexporte-deutschland-rekord-ruestungsexportgesetz-101.html Rüstungsexportgenehmigungen im 1. Halbjahr 2022 Mitteilung Wirtschaftsministerium https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220701-rustungsexportgenehmigungen-im-1-halbjahr.html Kleine Anfrage der Linksfraktion: Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung 2021 https://dserver.bundestag.de/btd/20/002/2000217.pdf Podcast Empfehlung: Propagandaschlacht um Mariupol - Doku über eine Stadt im Krieg (BR) https://www.ardaudiothek.de/episode/das-ard-radiofeature/propagandaschlacht-um-mariupol-doku-ueber-eine-stadt-im-krieg/ard/10696337/