#78: Kampf gegen „Fake News“ oder Meinungszensur? Neue Pläne der Regierung!
Matthias Meinung - Ein Podcast von kitchennews
Die Verhandler der schwarz-roten Koalition wollen gegen Lügen vorgehen. Das geht aus dem Verhandlungspapier Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ hervor. Demzufolge soll der Druck auf Social Media erhöht und sogenannte "Fake News" eingeschränkt werden. Anwalt Joachim Steinhöfel, der regelmäßig im Auftrag verschiedenster Mandanten gegen die Löschung von Internet-Beiträgen vorgeht, sieht diese Position kritisch. Das Papier habe das „klare Ziel, die missliebigen sozialen Medien einzuschüchtern“. Die angedrohten Konsequenzen hält er für „problematisches Drohgebaren“. Der Medienaufsicht fehle schon jetzt eine „verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage für ihr Vorgehen“. --- Quellen: X / Zittelmann: https://x.com/RZitelmann/status/1905867725471142251 X / Link: https://x.com/mainstreamwatch/status/1905537435464761439 --- Wenn ihr meine Arbeit unterstützen möchtet, stehen euch dafür folgende Möglichkeiten zur Verfügung. Dies erleichtert mir die Arbeit auf YouTube und auf anderen Kanälen: PayPal: https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=2HTEAD7CBLLC8 Ko-Fi: https://ko-fi.com/kitchennews Kanalmitgliedschaft YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCsE1D4wRSH0mZIwhazvyTUQ/join YouTube: https://youtube.com/@UCsE1D4wRSH0mZIwhazvyTUQ Spotify: https://open.spotify.com/show/5gGIkEp7yNk5bzrXnwqLMw Twitch: https://www.twitch.tv/kitchennews DLive: https://dlive.tv/kitchennews X: https://twitter.com/kitchen_news_de Telegram: https://t.me/kitchenne Homepage: https://kitchen-news.de
