Grundsatzurteil - Bundesverfassungsgericht stärkt Schuldenbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat heute der Unionsfraktion im Bundestag Recht geben. Die hatte dagegen geklagt, dass die Bundesregierung 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Corona-Krise bereitgestellt wurden, in Klimaschutz investiert hat.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.