Grundsatzentscheidung - Keine zweite Anklage für dieselbe Tat
Kurz und Heute - Deutschlandfunk Nova - Ein Podcast von Deutschlandfunk Nova
Kategorien:
Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben eine Reform der Strafprozessordnung gekippt. Das bedeutet: Wer einmal freigesprochen wurde, darf nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Damit ist ein Gesetz von 2021 verfassungswidrig. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.
