Corona-Lockerungen in Thüringen – Eine Frage der Politik oder des Rechts?

Ein Standpunkt von Sean Henschel. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für eine, Zitat: „zügige Aufhebung aller Corona-Beschränkungen“ ausgesprochen, soweit damit „nicht grundlegende Hygiene-und Arbeitsschutzregelungen gemeint sind.“ Ramelow möchte zunehmend auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger setzen. Diese Aussage brachte ihm von seinen politischen Mitstreitern sofort heftige Kritik ein. Karl Lauterbach von der SPD forderte das Corona-Kabinett dazu auf, der Ankündigung aus Thüringen ein Gegensignal zu setzen und bewertete die Beendigung der Corona-Beschränkungen als „falsches und fatales“ Signal. Karl Lauterbach ging sogar soweit zu behaupten, es entstünde der Eindruck, Zitat: „als ob Ramelow den Verschwörungstheoretikern und Aluhüten auf der Straße nachgeben will“. Lars Klingbeil, ebenfalls SPD-Politiker und SPD-Generalsekretär, warf Ramelow vor sich von Verschwörungstheoretikern leiten zu lassen. Was bei der zahlreichen Kritik wieder einmal deutlich wird, ist ein fehlendes Verständnis für die Funktionsfähigkeit eines modernen Rechtsstaats. Indem die Kritiker eine Lockerung der Corona-Beschränkungen als eine wesentlich politische Entscheidung bewerten und Angst vor einem Wettlauf der Bundesländer haben, vernachlässigen sie weitestgehend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Den vollständigen STANDPUNKTE-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: Ein Standpunkt von Sean Henschel Jetzt KenFM unterstützen: https://www.patreon.com/KenFMde https://de.tipeee.com/kenfm Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/ Du kannst uns auch mit Bitcoins unterstützen. BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/ KenFM ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommst Du zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/ https://www.kenfm.de https://www.twitter.com/TeamKenFM https://www.instagram.com/kenfm.de/ https://www.youtube.com/KenFM https://soundcloud.com/ken-fm Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.