Jurafunk Nr. 33: Bezeichnung als Abzocker rechtmäßig, Kündigung wegen Eigenbedarfs, urwirksame Farbwahlklausel und Strafe für Nutzung eines offenen WLAN

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Bildung

Jurafunk Nr. 33: Bezeichnung als Abzocker rechtmäßig, Kündigung wegen Eigenbedarfs, urwirksame Farbwahlklausel und Strafe für Nutzung eines offenen WLAN - ArbG Herford 3 Ga 26/09 (Abzocker), BGH VIII ZR 159/09 (Eigenbedarf), BGH VIII ZR 50/09 (Farbwahlklausel), StA Stade PM 14/09 (offenes WLAN)