Artikel Sieben (22)

Eines der größten Wahlkampfversprechen von Donald Tusk war, die Gerichte in Polen wieder unabhängig zu machen - und damit den jahrelangen Streit mit der EU um die Rechtstaatlichkeit beizulegen und die gesperrten Milliarden aus Brüssel nach Polen zu holen. Die Milliarden sind jetzt da und der Streit mit der EU scheint beigelegt, denn sie hat ihr schärfstes Schwert in dem Konflikt - das Artikel-7-Verfahren gegen Polen - eingestellt. Doch bei der Unabhängigkeit der Justiz hat sich hier im Land eigentlich nicht viel verändert. Noch immer sitzen unrechtmäßig ernannte Richter im Verfassungsgericht, noch immer ist nicht klar, ob in Polen eigentlich Gewaltenteilung herrscht.   Warum das alles so schwierig ist und ob es trotzdem richtig war, das Artikel-7-Verfahren gegen Polen ohne nennenswerte Reformen einzustellen, darüber sprechen die beiden Korrespondenten im ARD-Studio Warschau, Kristin Joachim und Martin Adam. Expertise holen sie sich dabei von Robert Grzeszczak, Juraprofessor an der Uni Warschau.   Die Diskussionsrunde "Polen verstehen" am 18. Juni 2024 um 18 Uhr im Studio 14 - der rbb Dachlounge. Es diskutieren zum Thema "Polen – der neue Motor in der EU" Martin Adam (ARD-Korrespondent in Warschau) und folgende Gäste über den Stand der deutsch-polnisch-europäischen Beziehungen:   Knut Abraham – Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU), 2018-2021 Gesandter an der Deutschen Botschaft in Warschau Jarosław Bajaczyk – Leiter der Politischen Abteilung der Botschaft der Republik Polen in Berlin Bartosz Wieliński - stellvertretender Chefredakteur der polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" Agnieszka Wierzcholska - Historikerin, Stabstelle "Deutsch-Polnisches Haus" in Berlin https://www.rbb-online.de/unternehmen/service/veranstaltungen/2024/Polen-verstehen.html   "In Polen" ist der Podcast aus dem ARD-Studio in Warschau von den Korrespondenten Kristin Joachim und Martin Adam. In den ersten Folgen haben beide die historische Parlamentswahl und den Regierungswechsel begleitet, danach ging es um den Umbau von Staat, Justiz und Medien durch die neue Regierung. Die beiden liefern alle zwei Wochen Analyse und Einordnung - und schauen darauf, wie es in Polen weitergeht. "In Polen" gibt es zum Beispiel in der ARD-Audiothek und überall sonst. Jetzt hören und kostenlos abonnieren.