#168 Wie ein Verein seit Jahren den Staat verklagt (Kurzversion)

Das ist die Kurzversion von "heute wichtig", für alle, die es morgens eilig haben: Wie weit darf der Bayerische Verfassungsschutz bei der Überwachung der Bevölkerung gehen? Das verhandelt seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt diese Verfassungsschutzbeschwerde. Genau dieser Verein war es auch, der 2020 und 2021 gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung vorgegangen ist. Allerdings nicht, um alle Regelungen zu kippen – sondern um die beschlossenen Einschränkungen auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, erklärt deren Vorsitzender Ulf Buermeyer. Er ist ehemaliger Richter und Host des politischen Analyse-Podcasts "Lage der Nation".  ++++ Host: Michel Abdollahi; Redaktion: Sabrina Andorfer, Mirjam Bittner, Dimitri Blinski, Valerie Dörner, Frederic Löbnitz; Produktion: Nicolas Femerling, Andolin Sonnen, Wei Quan, Aleksandra Zebisch ++++ Sie wollen Kontakt zu uns aufnehmen? Schreiben Sie uns an [email protected] Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.