Ist ein weiterer Milliarden-Topf der Ampel verfassungswidrig? / Immobilienfonds dürfen nicht in Energiewende investieren

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Das Urteil aus Karlsruhe stellt die Verfassungsmäßigkeit eines weiteren Krisenfonds in Frage. Womöglich wackelt der gesamte Bundeshaushalt 2023. Aber es gibt offenbar einen Ausweg für die Ampel.