Haushaltsstreit: Schuldenbremse aussetzen für die Ukrainehilfe?
Handelsblatt Morning Briefing - News aus Wirtschaft, Politik und Finanzen - Ein Podcast von Teresa Stiens, Christian Rickens und die Handelsblatt Redaktion, Handelsblatt
Kategorien:
Wäre es rechtlich zulässig, für die Ukrainehilfe noch einmal die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zu ziehen? Ja, meint SPD-Chefin Saskia Esken. Die FDP widerspricht.