MUSK verklagt Deutschland! Freispruch für Vergewaltiger, BAMF völlig überfordert | GMS

+++ Elon Musk will gegen staatliche Eingriffe aus Deutschland klagen! Die Debatte über Meinungsfreiheit zwischen den USA und Deutschland geht in die nächste Runde! Der Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) von Elon Musk wehrt sich juristisch gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts – und gegen die Bundesregierung. Am 7. Februar hatte das Landgericht die Klage der Organisationen „Democracy Reporting International“ (DRI) und Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) verhandelt. Der Richter verurteilte X dazu, DRI bis kurz nach der Bundestagswahl unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten zu gewähren. +++