Scholz will wegen Ukraine-Krieg die Notlage ausrufen – was dahinter steckt | Nr. 7208

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine klare Haltung Europas angesichts von Verhandlungen zwischen Trump und Putin über das Kriegsende in der Ukraine. Während Trump Hilfszahlungen aussetzt, will Scholz die Schuldenbremse lockern, um die Ukraine weiter finanziell unterstützen zu können. Der Krieg in der Ukraine soll für Deutschland als Notlage eingestuft werden, wenn es nach Scholz, kurz vor dem mutmaßlichen Ende seiner Amtszeit, geht.