Gesetzesstau im Bundestag: Was in den nächsten Wochen noch zu erwarten ist | Nr. 6866

Der Deutsche Bundestag ist derzeit kaum handlungsfähig. Ohne parlamentarische Mehrheiten stagniert der Gesetzgebungsprozess, während die Wirtschaft auf dringend benötigte Reformen drängt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht erst im Sommer 2025 Raum für große Veränderungen. Doch bis dahin bleibt vieles ungewiss.