Politischer Fehlstart von nationaler Tragweite

So richtig können wir nicht nachvollziehen, was die mögliche mögliche neue Koalition da in Sachen Corona zusammengezimmert hat. Die Corona-Zahlen sind nicht gut, aber es ist den drei Parteien sehr wichtig, Regelungen auslaufen zu lassen, die nur Verfassungsrechter wirklich gestört hat: die epidemische Lage von nationaler Tragweite. Keinem Menschen ist zu erklären, warum diese Gesetzeslage gerade jetzt nicht mehr angemessen sein sollte. Der Auftritt von Olaf Scholz im Bundestag - nach langem Schweigen zu Pandemie - war ebenso wenig beeindruckend.