Neue Standardvertragsklauseln – alter Wein in neuen Schläuchen

Die Aufhebung des EU-US Privacy Shield durch das Schrems II führt bei vielen Unternehmen weiterhin zu großen Unsicherheiten, ob ein rechtssicherer Datentransfer in Drittländer noch möglich ist. In seinem Urteil hielt der EuGH dabei fest, dass die Übermittlung personenbezogener Daten auf Basis vertraglicher Maßnahmen in Form von Standardvertragsklauseln weiterhin möglich sei, jedoch einer vorherigen Prüfung der gegebenen gesetzlichen Lage in dem zugrundeliegenden Drittland bedarf.  Soweit so gut. In der Praxis gestaltet sich diese Vorabprüfung und die Festlegung etwaiger Maßnahmen allerdings als schwierig und ähnelt eher dem Blick in eine trübe Glaskugel. Wir haben für Sie zusammengefasst, was Sie über die neuen Standardvertragsklauseln wissen müssen und welche Schritte Sie nun zu beachten haben, um rechtsicher Daten in die USA transferieren zu können.