Wolfgang Kubicki: „Die neue Regierung ist noch beim Boarding“

Die FAZ hat über Wolfgang Kubicki (FDP) gerade geschrieben, dass er einer der wenigen Politiker sei, der so spricht, dass man hinhört. Das gilt für Olaf Scholz weniger, außerdem sagt er im Moment kaum etwas – und wird trotzdem von Kubicki, der sich früher oft kritisch über Scholz geäußert hat, für sein Verhalten in der Ukraine-Krise verteidigt. Der Vizepräsident des Bundestages hat Verständnis dafür, dass der Kanzler dem Druck nicht nachgibt, dem russischen Präsidenten offen mit dem Ende von Nord Stream 2 zu drohen, wenn dieser die Ukraine angreifen würde: „Wenn Menschen Scholz bedrängen, er müsse dies oder jenes tun, muss er sich fragen, ob er das wirklich tun sollte. Er darf nicht zum Getriebenen anderer werden. Es kann auch ein Ausweis von Stärke sein, sich weder von einem Publikationsorgan noch von der Opposition treiben zu lassen.“ Zudem mache es keinen Sinn, Sanktionsandrohungen auf den Tisch zu legen, weil das Gegenüber dann weiß, worauf es sich einstellen kann: „Über Sanktionen redet man nicht, die vollzieht man, wenn es nötig ist“, sagt Kubicki. Und: „Selbstverständlich muss man aufpassen, nicht ständig Drohgebärden aufzubauen, damit nicht irgendwann aus diesen Drohgebärden mal etwas Realistisches wird. Insofern freue ich mich über den sehr zurückhaltenden und pragmatischen Kurs der Außenministerin und des Bundeskanzlers.“ Bei der Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist der FDP-Politiker dagegen ganz anderer Meinung als der Kanzler, und sagt: „Nur weil Olaf Scholz sich die allgemeine Impfpflicht wünscht, müssen ihm die anderen Abgeordneten nicht folgen. Sein Argumentationswert ist nicht größer als meiner. Auch er hat im Bundestag nur eine Stimme. Der Wert von Demokratie ist, dass niemand aufgrund seiner Funktion für sich in Anspruch nehmen kann, dass er Recht hat.“ Wenn das anders wäre, könnte man den Deutschen Bundestag nach Hause schicken: „Wir müssen uns wieder daran gewöhnen, anders als zu Zeiten von Angela Merkel, dass man diskutieren muss.“ Die Wähler könnten nur begreifen, wie man zu einer bestimmten Entscheidung kommt, wenn sie sähen, wie Argumente ausgetauscht werden. „Führung durch Überzeugung ist allemal besser als Führung durch Anordnung.“ Kubicki bat auch darum, der neuen Regierung noch Zeit zu geben, um sich zu finden. „Ich sage immer: Die sind noch beim Boarding.“ Bis die Maschine abhebe dauere es aber nicht mehr lange: „Ende März sind alle Ministerien soweit, dass sie voll funktionsfähig sind.“