Gregor Gysi: „Die neue Regierung tut mir leid“

Für Gregor Gysi, den heutigen Gast in unserem Podcast „Scholz-Update“, hat Olaf Scholz im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zwei Fehler gemacht hat. Erstens: „Scholz hat sich zu spät in eingemischt, er hat Macron den Vorrang gelassen. Angesichts unserer historischen Rolle wäre es besser gewesen, wenn Scholz der erste gewesen wäre, der mit Putin gesprochen hätte.“ Zweitens: „Er hat keine Vermittler zu Putin geschickt. Ich habe vorgeschlagen, dass Scholz Angela Merkel und Gerhard Schröder in den Kreml entsenden soll. Warum? Ganz einfach: Der Putin kennt den neuen Kanzler nicht, wieso soll er ihm die Wahrheit sagen?“ Bei Merkel/Schröder sei das anders, den beiden würde der russische Präsident mehr vertrauen, deshalb hätte Gysi sie um eine gemeinsame Vermittlung gebeten. Die Wirtschaftssanktionen, die Deutschland und der Westen gegen Russland verhängt haben, gehen dem Linken-Politiker jetzt schon zu weit: Einerseits, weil Putin sie mit seiner Propaganda zu eigenen Zwecken umdeuten könne, andererseits, weil dadurch „neue Hungerskastrophen in der sogenannten Dritten Welt drohen“. Und auch von der Ankündigung Scholz‘, die Bundeswehr mit zusätzlich 100 Milliarden Euro zu versorgen, hält Gysi wenig: „Die Nato gibt in etwa das 17-fache für Verteidigung aus wie Russland. Hat das den Krieg verhindert? Wir müssen nicht aufrüsten, wir müssen unbedingt zur Abrüstung zurückkehren.“ Gysi sagt auch, dass ihm die neue Regierung in besonderem Maße leid tue: „Eine Regierung, die ökologische Nachhaltigkeit will und das Soziale dabei nicht aus dem Auge verliert, die durchstarten wollte, sieht sich plötzlich in einem Krieg und muss vieles von dem über Bord werfen, was sie sich vorgenommen hatte.“ Das Scholz-Update ist auf allen gängigen Podcast-Plattformen zu finden.