EU-Kommission äußert sich zum Kandidatenstatus der Ukraine
Die politischen Reaktionen auf den Besuch von Bundeskanzler Scholz sind gemischt. Während Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition und der Union das Vorhaben begrüßt haben, der Ukraine die EU-Beitrittsperspektive zu geben, kritisiert die Linke das. Es würde die Ukraine aktuell nicht weiterbringen, so Linken-Fraktionschef Bartsch. Das sei Symbolpolitik, vielmehr brauche es jetzt konkrete Vorschläge, damit es zu einem Friedensprozess kommt. Die Union kritisiert dagegen, der Bundeskanzler sei beim Thema Waffenlieferungen zu unkonkret geblieben. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter meint, Scholz habe nur das vertreten, was sowieso schon zugesagt gewesen sei.