Meinung, Macht, Moneten – Wie einflussreich sind Stiftungen?
“Der politische Zweck heiligt die finanziellen Mittel.” Mit diesem Anspruch ziehen politische und parteinahe Stiftungen durch das Land und durch die Welt. Zum Zwecke der “politischen Bildung” und mit Mitteln aus dem Staatshaushalt. Sehr viel unauffälliger als Parteien und damit oft unter dem Radar versuchen sie, im In- und Ausland an der Meinungsbildung mitzuwirken. Öffentliche Beachtung finden sie meist nur dann, wenn ihre politische Bildung als gefährlich eingestuft wird. Sei es, dass hierzulande nicht nur ihre Gemeinnützigkeit, sondern auch ihre Verfassungstreue in Zweifel steht, sei es, dass sie im Ausland einem autokratischen Regime zu unbequem werden. Wie mächtig sind Stiftungen wirklich? Wann heiligt ihr Zweck staatliche Fördermittel? Und welche Grenzen darf und sollte man ihnen setzen? Hierüber sprechen wir mit Gerhard Bley, Transparency Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Ulrich Hufeld, Ökonom und Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht, mit Kolleg*innen aus der ARD-Rechtsredaktion und mit Beate Apelt von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul.